Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) Bund: § 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)

 

§ 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

(1) Für Beamte, die nach dem 11. Februar 2009 nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, die Vollendung des 63. Lebensjahres.

2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, das Erreichen folgenden Lebensalters:

 

Geburtsdatum bis	Lebensjahr Jahr  Monat
31. Janunar 1952	63          1
29. Februar 1952	63          2
31. März 1952	63          3
30. April 1952	63          4
31. Mai 1952	63          5
31. Dezember 1952	63          6
31. Dezember 1953	63          7
31. Dezember 1954	63          8
31. Dezember 1955	63          9
31. Dezember 1956	63         10
31. Dezember 1957	63         11
31. Dezember 1958	64          0
31. Dezember 1959	64          2
31. Dezember 1960	64          4
31. Dezember 1961	64          6
31. Dezember 1962	64          8
31. Dezember 1963	64         10

3. Für am 12. Februar 2009 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind, deren Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bis zum 31. Dezember 2006 anerkannt und denen Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bewilligt wurde, sowie für Beamte, die nach den §§ 52 und 93 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 14 Abs. 3 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung.

(2) Für Beamte, die nach dem 11. Februar 2009 nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, die Vollendung des 65. Lebensjahres.

2. An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, das Erreichen folgenden Lebensalters:

 

Geburtsdatum bis	Lebensjahr Jahr  Monat
31. Janunar 1949	65          1
28. Februar 1949	65          2
31. Dezember 1949	65          3

 

3. Für am 12. Februar 2009 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und denen Altersteilzeit nach § 93 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bewilligt wurde, tritt an die Stelle des Erreichens der für den Beamten geltenden gesetzlichen Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres.

(3) Für Beamte, die nach dem 11. Februar 2009 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 2012 in den Ruhestand versetzt werden, die Vollendung des 63. Lebensjahres.

2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, das Erreichen folgenden Lebensalters:

 

Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vor dem	Lebensalter Jahr  Monat
1. Februar 2012	63          1
1. März 2012	63          2
1. April 2012	63          3
1. Mai 2012	63          4
1. Juni 2012	63          5
1. Januar 2013	63          6
1. Januar 2014	63          7
1. Januar 2015	63          8
1. Januar 2016	63          9
1. Januar 2017	63         10
1. Januar 2018	63         11
1. Januar 2019	64          0
1. Januar 2020	64          2
1. Januar 2021	64          4
1. Januar 2022	64          6
1. Januar 2023	64          8
1. Januar 2024	64         10

3. Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 14 Abs. 3 Satz 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zahl „40“ die Zahl „35“ tritt. “ 

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Red 20261006