Beamtenversorgung: DGB: Entlastungen auch für Pensionäre

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Beamtenversorgung: DGB: Entlastungen auch für Pensionäre

Der DGB Niedersachsen bedauert, dass die niedersächsische Landesregierung die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren nicht inhaltsgleich auf die LandesbeamtInnen übertragen will. Der DGBLandesvorsitzende Hartmut Tölle hatte bereits Anfang Juni den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider aufgefordert, mit dem DGB Gespräche über eine Übertragung der vom Bundestag beschlossenen Leistungsverbesserungen im Rentenrecht zu führen. In der Antwort auf eine Anfrage dreier FDP-Landtagsabgeordneter äußert sich der Finanzminister nun skeptisch hinsichtlich der Möglichkeit, die aktuellen rentenrechtlichen Änderungen auch in der Versorgung vorzusehen. Die beim DGB für Beamtenfragen zuständige Abteilungsleiterin Lea Arnold erklärte dazu: „Es ist unfair, Beamtinnen und Beamte von Verbesserungen in der Alterssicherung auszuschließen. Im Dialog mit dem DGB und seinen Gewerkschaften muss die Landesregierung klären, wie die Regelungen im Detail im Versorgungsrecht umgesetzt werden können. Niedersachsen muss mit gutem Beispiel vorangehen, andere Länder sollten dann nachziehen“.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 09/2014